Zivilgesellschaftliche Demokratie braucht politische Positionierung, keine Neutralität!

27.11.2024 | Kiel

Wir erleben eine Normalisierung rechter und rassistischer Positionen in Politik und Gesellschaft. Vielfalt, Offenheit und Toleranz als selbstverständlicher Teil des mehrheitlich geteilten Konsens der sogenannten „Mitte“? Dieser Rückhalt gerät ins Wanken. Dadurch sind soziale Organisationen herausgefordert, sich politisch zu positionieren, selbst wenn sie sich nicht explizit politisch engagieren. Das vorherrschende politische und juristische Verständnis des Gebots parteipolitischer Neutralität für öffentlich geförderte Verbände oder Vereine erschwert dies. Soziale Organisationen brauchen Rückenstärkung und Selbst- Vergewisserung, um im Einsatz für ihre Ziele und Klient*innen demokratische Werte stark zu machen.

Gemeinnützige Organisationen stehen häufig vor schwierigen Fragen: Wie können sie sich in politischen Diskursen positionieren? Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden, um sowohl der parteipolitischen Neutralität gerecht zu werden als auch aktiv zur Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft beizutragen?

Der Paritätische Landesverband Thüringen und der Paritätische Landesverband Schleswig-Holstein laden Sie herzlich zu unserem Online-Format ein. In der Veranstaltung werden wir die komplexen Herausforderungen beleuchten, die sich aus der im Gemeinnützigkeitsrecht geforderten parteipolitischen Neutralität für Vereine in Deutschland ergeben.

In einem Input wird Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung”, den Begriff „Neutralität” einordnen und auf Herausforderungen schauen, die sich durch rechtliche Unsicherheiten im Umgang mit der Auslegung der „politischen Betätigung“ im Gemeinnützigkeitsrecht ergeben. Ebenso wird die Notwendigkeit einer Reform des Gemeinnützigkeitsrechts und der Anerkennung von Engagement für Menschenrechte und Antidiskriminierung als gemeinnützige Zwecke beleuchtet. Anschließend sprechen wir anhand von Beispielen aus unserer Mitgliedschaft über Erfahrungen und Wege, wie als gemeinnützig anerkannte Organisationen bereits aktiv für ihre Werte eintreten oder noch stärker als bisher eintreten können. Wir möchten dazu beitragen, dass der Einsatz für eine streitbare Demokratie nicht gegen die parteipolitische Neutralität ausgespielt wird.